01.12.2016

Rechtshilfetipp des Monats: Hausdurchsuchung

Niemand hat Gegenstände zu Hause (auch nicht in Taschen oder irgendwelchen Behältnissen), die die Polizei interessieren könnten. Deshalb habt ihr auch keine Sorge vor einer Hausdurchsuchung. Doch für den Fall der Fälle einiges zu euren Rechten und Pflichten:

Hausdurchsuchungen lassen sich in der Regel nicht verhindern. Das heißt, ihr müsst die Polizei rein lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein gerichtlicher Beschluss vorliegt. Der Beschluss muss euch bei Eintritt ausgehändigt werden. In seltenen Ausnahmefällen darf die Polizei wegen Gefahr im Verzug auch ohne einen solchen Beschluss eine Hausdurchsuchung durchführen. Allerdings müssen diese Ausnahmefälle ausführlich begründet werden.

Hausdurchsuchungen lassen sich zum Zeitpunkt der Durchführung nicht verhindern. Ruhe bewahren! Da hilft weder Schreien noch Argumentieren. (Durchsuchungsbeschlüsse und die Art und Weise der Umsetzung können aber im Nachhinein gerichtlich überprüft werden).

Aus dem Durchsuchungsbeschluss muss sich eindeutig ergeben, um welche Räumlichkeiten es geht. In Wohngemeinschaften macht es Sinn, die einzelnen Zimmer eindeutig zu „markieren“, so dass klar ist, wer welches Zimmer bewohnt, beziehungsweise eben nicht bewohnt. Ein Zimmer darf nicht durchsucht werden, wenn es konkret einer Person zugewiesen ist, die im Durchsuchungsbeschluss nicht genannt ist. Durchsucht werden können auch Gemeinschaftsräume, sowie gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge, Speicher, Keller, Proberäume, Garagen, etc. Der Umfang einer Hausdurchsuchung ergibt sich aus dem Durchsuchungsbeschluss.

Ebenso muss sich aus dem Durchsuchungsbeschluss konkret ergeben, was gesucht wird (Rauschgift, Pyro, Klamotten, etc.). Im konkreten Einzelfall kann man überlegen, die gesuchten Gegenstände herauszugeben. Damit wäre die Durchsuchung zu beenden, da der Durchsuchungszweck erfüllt ist. Eine solche Entscheidung muss aber gut durchdacht werden. Die Herausgabe kann zwar im Einzelfall verhindern, dass weiter gesucht wird. Das bedeutet eventuell aber auch, dass man Beweismittel herausgibt (aber wir wissen ja, dass ihr keine Sachen im Hause habt, die für irgendetwas oder irgendwen belastend sein könnten).

PCs werden in aller Regel gespiegelt, können aber auch als Hardware mitgenommen werden. Es ist aber davon auszugehen, dass sich keine belastenden Dinge auf euren Rechnern finden! Ihr habt sicherlich schon gelernt, eure Software zu verschlüsseln Wenn nicht, wird es Zeit an den Eigenschutz zu denken.

Handys werden in der Regel als Hardware mitgenommen (das tut besonders weh). Ihr habt aber prinzipiell nichts auf euren Mobilgeräten, was Dritten im Fall der Auswertung schaden könnte.

Bei Kameras wird in der Regel der Speicherchip mitgenommen.

Ihr habt das Recht, bei der Durchsuchung der jeweiligen Räume anwesend zu sein. Die Polizei versucht häufig, die Bewegungsfreiheit in der Wohnung zu behindern. Das ist rechtlich unzulässig. Das Problem dabei ist, dass man nicht in drei Räumen gleichzeitig sein kann.

Das polizeiliche Verhalten bei der Hausdurchsuchung kann im Nachhinein rechtlich überprüft werden. Während der Durchsuchung lasst ihr euch auf keine Widerstandshandlung ein. Auch Provokationen bringen gar nichts.

Laut Gesetz soll ein neutraler Zeuge an der Durchsuchung teilnehmen. Meistens bringt ihn die Polizei mit. In der Regel ist es jemand vom Ordnungsamt. Viel versprechen sollte man sich von diesem „neutralen“ Zeugen nicht.

In Einzelfällen nehmen Staatsanwälte an der Hausdurchsuchung teil. Auch das ist rechtlich zulässig.

Ihr dürft einen Rechtsanwalt anrufen (Achtung: hier nur die Information zur Durchsuchung und nichts zum Sachverhalt. Keine Plauderei! Derartige Gespräche finden immer nur in Gegenwart der Polizei statt). Der Rechtsbeistand darf an der Hausdurchsuchung teilnehmen. Allerdings sind die Durchsuchungsbeamten nicht verpflichtet, auf das Erscheinen des Rechtsbeistandes zu warten. Ein Rechtsbeistand kann eine Durchsuchung nicht verhindern.

Auch bei einer Hausdurchsuchung gilt: Ihr macht von eurem Schweigerecht Gebrauch. Auch Eltern oder Mitbewohner haben keine Verpflichtung, sich gegenüber der Polizei zu äußern. Eltern, Geschwister, Ehepartner, Verlobte und Verwandte sind durch das Gesetz geschützt. Diese Personen müssen in keinem Fall etwas zu euch sagen - und sollten es auch nicht. Spontan aufkommende Schutzinstinkte sollten in Zaum werden.

Am Ende einer Hausdurchsuchung geht es darum, ob ihr das Durchsuchungsprotokoll unterschreibt. Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Unterschriften zu leisten. Deshalb müsst ihr nichts unterschreiben. Auch nicht, dass ihr die Unterschrift verweigert habt.

Es kann sein, dass nach der Hausdurchsuchung die erkennungsdienstliche Behandlung folgt. Die Polizei darf euch bei der erkennungsdienstlichen Behandlung fotografieren, wiegen und Fingerabdrücke nehmen. Sie darf euch ausziehen, beziehungsweise irgendetwas überziehen. Ihr habt aber - wie bei einer Personalienfeststellung auch - keine Pflicht mitzuwirken.

Falls ihr in der letzten Zeit erkennungsdienstlich behandelt worden seid, dann sagt ihr das der Polizei. Wenn diese Daten bereits polizeilich erfasst sind, wäre eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung überflüssig und schikanös. Es hat aber keinen Zweck, dass ihr euch dagegen wehrt. Ihr habt aber die Möglichkeit, euch später rechtlich zu wehren.

Ihr dürft euch als Beschuldigte immer schützen, denn Ihr müsst Ermittlungen gegen euch nicht fördern.

Deshalb gilt prinzipiell:

  • Ihr schweigt bei der Hausdurchsuchung. 
  • Ihr schweigt auf der Fahrt zum Polizeipräsidium.  
  • Ihr schweigt, wenn ihr auf Fluren rumsteht und euch langweilt.
  • Ihr schweigt bei der erkennungsdienstlichen Behandlung.
  • Ihr macht keinerlei Angaben. 

Der 13. Mann


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